Dürfen verschiedene Markenlogos auf Kleidungsstücke genäht und verkauft werden?
Jedes einzelne Logo ist eine Markenrechtsverletzung. Auch das aufmalen von Marken wie Chanel oder Louis Vuitton auf Nike Schuhen ist eine Markenrechtsverletzung. Grundsätzlich muss man für die Benutzung einer Marke mit dem Markeninhaber einen Markenlizenzvertrag abschließen. Ein Markenlizenzvertrag ist ein Vertrag, durch den der Markeninhaber einem Dritten die Erlaubnis erteilt, seine Marke in einem bestimmten Umfang […]
Auswirkungen einer Firmeninsolvenz auf die persönliche, private Schufa
Wenn der Firmeninhaber bzw. ein Gesellschafter auch mit seinen privatem Vermögen, beispielsweise bei deliktischen Forderungen, für die Firma gehaftet hat, wirkt sich dies auch nachteilig für die private Schufa aus. Ist dies nicht der Fall berührt die Firmeninsolvenz die private Schufa nicht. Allerdings wird die Insolvenz eines Unternehmens auch anderen Auskunfteien unter namentlicher Nennung des […]
Förderung BAFA
100% Förderung von Beratungen für KMU und Freiberufler kann zum Bumerang werden! Die Förderung ohne Eigenanteil von einem BAFA-lizensierten Unternehmensberater birgt ein sehr hohes Risiko. Die Förderungsberechtigung muss im Vorfeld genau geprüft werden. Achtung: Die betroffenen Unternehmen erhalten einen Zuschuss in Höhe von 100 %, maximal jedoch 4.000 Euro, der in Rechnung gestellten Beratungskosten (Vollfinanzierung). […]
Stellungnahme des Forum Mercatorium – Das Unternehmerportal e.V. zu den Vorgängen bei der CuxColonia, ihren Tochtergesellschaften, der Team U und Herrn Attila von Unruh
Cuxhaven, den 17.11.2020 Aus gegebenem Anlass und aufgrund von Medienanfragen und Medienberichten möchte der Verein Forum Mercatorium – Das Unternehmerportal e. V. mit Sitz in Cuxhaven zu den Vorgängen bei der „CuxColonia“, ihren Tochtergesellschaften und der „Team U“ mit Sitz in Köln Stellung nehmen: Richtig ist, dass unsere beiden Vereinsvorstände Ulrich Kalthoff und Jürgen Vollberg […]
Sterbegeldversicherung durch Insolvenzverwalter gekündigt!???
Unpfändbar sind Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind (z.B. Sterbegeldversicherung), wenn die Versicherungssumme 3.579 Euro nicht übersteigt (§ 850b Absatz 1 Nummer 4 Zivilprozessordnung). Übersteigt die Versicherungssumme diesen Betrag, sind 3.579 Euro unpfändbar; nur der überschießende Betrag ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs pfändbar. Er erteilt damit der Meinung eine Absage, dass […]
Wo kann ich die Erhöhung des Pfändungsfreibetrages beantragen?
Die aktuelle Situation erfordert oft mehr Geld zum „Überleben“. Hierfür hat der Gesetzgeber im Wesentlichen den §850f und §850i ZPO geschaffen. Hierdurch hat jeder, auf dessen Lebensumstände die Pfändungstabelle nicht passt, die Möglichkeit weitere pfändungsfreie Beträge zu beantragen. Auf Antrag des Schuldners können Gericht oder pfändender öffentlicher Gläubiger entscheiden, dass weniger gepfändet wird. Dies ist […]
Kontopfändung Finanzamt
Bei Kontopfändung durch das Finanzamt sollten Sie folgendes beachten: Informieren Sie umgehend Ihren Steuerberater oder Rechtsanwalt. Wir sind darauf spezialisiert, eine strukturierte Vorgehensweise für Krisensituationen zu erarbeiten. Daher vermitteln wir bei speziellen Fragen gern den Kontakt zu unseren Experten aus dem Netzwerk – diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und teilen unser Anliegen und unseren […]
Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
Ein Gläubiger pfändet das Konto. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass alle Forderungen, die der Kontoinhaber an die Bank hat, gepfändet werden. Dies kann also auch bedeuten, dass der Dispositionskredit ausgeschöpft wird und das ggf. vorhandene Schließfach geöffnet wird. Es empfiehlt sich, das Girokonto durch Antrag an das kontoführende Institut in ein P-Konto (Pfändungsschutzkonto) umzuwandeln oder […]
Insolvenzverwalter schließt das Verfahren nicht ab
Der Insolvenzverwalter sollte schriftlich aufgefordert werden, das Verfahren abzuschließen mit dem Hinweis auf Geltendmachung von Schadensersatz – Kopie an das Insolvenzgericht verfassen. Nach einer verstrichenen Frist von 3 Wochen kann außerdem eine Beschwerde beim VID eingereicht werden. Achtung: die bereits weiterhin geleisteten Zahlungen an den Insolvenzverwalter werden von diesem nicht erstattet! Hinweis: Das Recht auf Stundung der […]
GmbH Insolvenz, neue Gewerbeanmeldung und alte Namensnutzung
Vorsicht bei Weiternutzung des Namens: Der gehört im Zweifel zur Insolvenzmasse. Besser einen neuen Namen ausdenken oder einen, der den Kunden zwar bekannt vorkommt, aber dennoch nicht die Namensrechte der Masse verletzt. Ganz konkretes Beispiel: Alter Name ist „Müller Garagen – wir fertigen auch Carports und Wintergärten“ Neuer möglicher Name: „Müller Aluminiumbau – geeignet für Balkone, Carports […]