Wurden rückständige Beträge und aufgelaufene Säumniszuschläge oder Nebenforderungen gezahlt, können Vollstreckungsmaßnahmen meist vermieden werden. Viele Schuldner sind hierzu jedoch nicht mehr in der Lage.
Handelt es sich um einen öffentlichen Gläubiger (z.B. Finanzamt) kommen ggf. Billigkeitsmaßnahmen in Betracht, die eine Vollstreckung verhindern. Gegen Vorlage eines Sanierungskonzeptes sind auch viele Banken bereit, für einen gewissen Zeitraum auf die Vollstreckung zu verzichten und diese ruhen zu lassen.
Eine Einschränkung der Pfändbarkeit ist unter gewissen Voraussetzungen möglich – in diesem Fall kann der Schuldner einen Antrag auf Vollstreckungsschutz stellen.
Fordern Sie hier einen Musterbrief an die Verteilerstelle der Gerichtsvollzieher an für eine frist- und formgerechte Anfrage zur Auskunft über frühere und gegenwärtig bestehende Vollstreckungsaufträge zum Zweck der Gläubigerermittlung für das zuständige Amtsgericht.
Für den Unternehmer bedeutet das:
- Stellt das Gericht nach dem durchgelaufenen, nicht beanstandeten Mahnbescheid einen Vollstreckungsbescheid aus, werden Kontenpfändungen oder Zwangsvollstreckungen gegen den Unternehmer durchgeführt. Nach einer durch einen Gerichtsvollzieher vorgenommenen fruchtlosen Pfändung ist damit die Zahlungsunfähigkeit offenbar geworden.
- Kontenpfändungen führen zum Verlust des Guthabens und in der Regel zum Ausschöpfen eines ggf. noch vorhandenen Dispositionskredites; auch Schließfächer können geöffnet werden.
- Beim Aufbau einer neuen Bankverbindung ist auf ein P-Konto zu achten, welches die laufenden Einnahmen sichern soll.
- Liegt dem Unternehmer als Arbeitgeber ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor, ist dieser gesetzlich dazu verpflichtet, bei der Lohnpfändung mitzuwirken. Hierbei muss er diese in der Reihenfolge ihrer Zustellung berücksichtigen, die Entlohnungsansprüche des Schuldners und die pfändbaren Beträge aufführen, sowie die Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens korrekt durchführen, um sich gegenüber dem Arbeitnehmer nicht schadenersatzpflichtig zu machen.
- Ist der Gerichtsvollzieher erst einmal Gast bei Ihnen, kommt er in fast allen Fällen ziemlich zügig wieder. Die mühsam getroffenen Zahlungsvereinbarungen fliegen Ihnen regelmäßig um die Ohren, weil sich ungeduldige Gläubiger über den Gerichtsvollzieher „vordrängeln“. Aus dieser Spirale gibt es kein Entrinnen – meinen die meisten. Wir sehen das völlig anders und stellen uns gemeinsam mit Ihnen diesen außergewöhnlichen Herausforderungen.
Unser Angebot:
Sicherung des Lebensunterhaltes durch Pfändungsschutzmaßnahmen
Prüfung der Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes nach ZPO § 765a (BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 1507/22). In Ausnahmefällen kann es zur kompletten Einstellung der Vollstreckung kommen. Hierfür ist aber ein entsprechendes Gutachten erforderlich und oft wird der Antrag zur Verhinderung einer Zwangsversteigerung eingesetzt. Dieser kann auch bei Vollstreckungsmaßnahmen wie z.B. der Vermögensauskunft eingesetzt werden.
Erhaltung der möglichen Liquidität und der Handlungsfähigkeit des Unternehmers und Verhinderung weiterer Schulden durch die Pfändung eines etwaigen Dispos.
Entwicklung der Strategie zur Beendigung der Vollstreckungen.
kostenlose Downloads zum Thema:
Benötigte Unterlagen Erhöhung Pfändungsfreibetrag
Die aktuelle Situation erfordert oft mehr Geld zum „Überleben“. Hierfür hat der Gesetzgeber im Wesentlichen den § 850f und §850i ZPO geschaffen. Hierdurch hat jeder, auf dessen Lebensumstände die Pfändungstabelle nicht passt, die Möglichkeit, weiter pfändungsfreie Beträge zu beantragen.
Das Mahnverfahren für Unternehmer
Gesetzt der Fall, Sie sind Unternehmer und die Post stellt Ihnen einen gelben Brief mit einem gerichtlichen Mahnbescheid zu. Ignorieren Sie diesen bitte nicht und überlegen Sie sich, wie Sie reagieren wollen.
Gewerbeuntersagung
Gesetzt den Fall, Sie erhalten ein behördliches Schreiben und man droht Ihnen die Untersagung der Ausübung Ihres Gewerbes an. Wie konnte das geschehen, was tun Sie und was sind die möglichen Folgen?
Haftbefehl und Gerichtsvollzieher
Gerichtsvollzieher werden hauptsächlich von Unternehmen, aber auch von privaten Gläubigern als unabhängiges Organ der Rechtspflege beauftragt, die ggf. durch Anwälte vertreten werden.
Inkasso
Gesetzt der Fall, Sie sind Unternehmer, haben eine Zahlungsfrist versäumt oder Mahnungen nicht beachtet und nun erhalten Sie Post von einem Inkassounternehmen.
Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ab 01.12.2021 und Kontopfändung Finanzamt
Ein Gläubiger pfändet das Konto. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass alle Forderungen, die der Kontoinhaber an die Bank hat, gepfändet werden. Dies kann also auch bedeuten, dass der Dispositionskredit ausgeschöpft wird und das ggf. vorhandene Schließfach geöffnet wird.
Stundung von Steuerschulden
Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden.
Teilungsversteigerung
Nicht nur im Falle einer Scheidung stellt sich die Frage nach dem teilbaren Vermögen einer Immobilie, sondern auch bei den Miterben einer Erbengemeinschaft oder einer GbR. Generell ist es für alle Beteiligten lukrativer, das Objekt freihändig zu verkaufen.
