Kontopfändung Finanzamt

Kontopfändung Finanzamt

Bei Kontopfändung durch das Finanzamt sollten Sie folgendes beachten:

  • Informieren Sie umgehend Ihren Steuerberater oder Rechtsanwalt. Wir sind darauf spezialisiert, eine strukturierte Vorgehensweise für Krisensituationen zu erarbeiten. Daher vermitteln wir bei speziellen Fragen gern den Kontakt zu unseren Experten aus dem Netzwerk – diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und teilen unser Anliegen und unseren Wertekanon. Die von uns ausgesprochenen Empfehlungen an Dritte basieren ausschließlich auf die positive Rückmeldung unserer Mitglieder.
  • Ein Gerichtsvollzieher stellt die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts Ihnen und Ihrer Bank zu. Es kommt oft vor, dass ein Konto gepfändet wird, die Verfügung aber noch nicht beim Betroffenen vorliegt.
  • Finden Sie den Grund für die Kontosperre: Haben Sie Termine übersehen oder ist dem Finanzamt ein Fehler unterlaufen?
  • Eine Kontosperrung bleibt bestehen, wenn das Konto nicht durch Guthaben oder Dispokredit gedeckt ist und lässt sich nur aufheben, wenn die Forderung des Finanzamts über das gepfändete Konto begleichen wird.
  • Kann die Steuerschuld nicht in einer Summe beglichen werden, sollte mit der Vollstreckungsstelle des Finanzamts eine Ratenzahlung vereinbart und eingehalten werden. Dies führt zu Aufhebung der Kontopfändung. Bei Steuerschulden ist die Stundung gesetzlich auf 6 Monate begrenzt. Bei höheren Steuerschulden reicht diese Zeit oft nicht und hier ist der Ermessensspielraum des Finanzbeamten gefragt.
  • Bei einer ungerechtfertigten Kontopfändung muss das Finanzamt die Kontosperrung sofort aufgeben. Hierbei sollte das Finanzamt den Fehler schriftlich bestätigen und eine Kopie dieses Schreibens der Bank vorgelegt werden. So soll ein Eintrag in der Kreditakte und eine negative Schufa vermieden werden. Vorsichtshalber nach ein paar Wochen bei der Schufa um eine Auskunft bitten, dass tatsächlich kein (fälschlicher) negativer Eintrag vorliegt. Andernfalls ist die künftige geschäftliche Tätigkeit gefährdet.

Die Bearbeitung eines PfÜB des Finanzamts verursacht Kosten für die Bank, bei der der betroffene Steuerzahler sein Konto führt. Dennoch dürfen hierfür keine Gebühren verlangt werden:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Kreditinstitute keine Klauseln enthalten sein dürfen, laut denen die Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in Rechnung gestellt werden (BGH-Urteil vom 18. Mai 1999, Aktenzeichen: XI ZR 219/98). Diese Regelung sei gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) unwirksam, da der Kunde kein eigenes Interesse an der Pfändung habe. Mit der Bearbeitung erfülle die Bank lediglich eine Pflicht, die ihr der Gesetzgeber auferlegt habe. Mittlerweile sind die entsprechenden Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch zu finden (§§ 305-310 BGB). Ist die Kontopfändung gegen den Kontoinhaber unberechtigt, so hat die Bank lediglich einen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Finanzamt. Sie kann Kosten für Papier, Porto, Telefon und Kopien geltend machen.

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