Benötigte Unterlagen zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrages


ForumMercatorium
Der Unternehmerbeirat
Wenn Sie wissen mhten:
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Welche Unterlagen Sie für die Erhöhung des Pfändungsfreibetrages benötigen

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Welche Lebensumstände berücksichtigt werden können

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Welche Maßnahmen ergriffen werden können, wenn es verwehrt wird

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Wo Sie kompetente Hilfe bekommen



Benötigte Unterlagen zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrages
Die aktuelle Situation erfordert oft mehr Geld zum „Überleben“. Hierfür hat der Gesetzgeber im Wesentlichen den § 850f und §850i ZPO geschaffen. Hierdurch hat jeder, auf dessen Lebensumstände die Pfändungstabelle nicht passt, die Möglichkeit, weiter pfändungsfreie Beträge zu beantragen. 
Auf Antrag des Schuldners können Gericht oder pfändender öffentlicher Gläubiger entscheiden, dass weniger gepfändet wird. Dies ist möglich, wenn der Schuldner nachweist, dass ihm aus beruflichen oder privaten Gründen besonders hohe (notwendige) Kosten entstehen. Berufliche Mehrausgaben sind z.B. hohe Fahrtkosten zur Arbeit oder Kinderbetreuungskosten bei Alleinerziehenden. Private Mehrausgaben sind z.B. krankheitsbedingte Mehr- kosten für Medikamente und Ernährung oder auch besondere Ausgaben nach Trennung/Scheidung oder Haftentlassung, sowie Pendlerkosten.
Bescheinigungen zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrages können beim Amtsgericht (Vollstreckungsstelle), Rechtsanwalt, Sozialleistungsträger/Familienkasse, den Wohlfahrtsverbänden oder einer geeigneten (Schuldnerberatungs-) Stelle ausgestellt bzw. beantragt werden. Dort werden folgende Unterlagen benötigt:
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Kopie des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, welcher der Bank vorliegt. Sollte diese Kopie nicht erstellt werden, sollte zumindest das Geschäftszeichen des Gerichts, das diesen erlassen hat, in Erfahrung gebracht werden.

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Kontoauszüge der letzten 2-3 Monate (mit Eingang Kindergeld / Ausgang Unterhalt)

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Lohn- und Gehaltsabrechnungen der letzten 2-3 Monate / Rentenbescheide

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Nachweis für Unterhaltsverpflichtungen (Kinder, Ehepartner)

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Kopie des Personalausweises / Passes

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Bescheide über Sozialleistungen (ALG I, ALG II Sozialhilfebescheid, Kindergeldbescheid)

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Bewilligungsbescheid für zusätzliche einmalige Sozialleistungen (z.B. Zuschüsse zu Klassenfahrten, Darlehen für Umzugshilfen, Kautionen vom Jobcenter etc.). Die Bank wird einen einmaligen zusätzlichen Freibetrag für den entsprechenden Monat gewähren.

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Geburtsurkunden der Kinder (wenn noch kein Kindergeld gezahlt wurde)

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Heiratsurkunde (Beweis Unterhaltspflicht Ehepartner)

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Bescheinigung des Meldeamtes für Ehepartner und Kinder, an die Unterhalt gezahlt werden


Um Stipendien oder sonstige Mittel für die Studienkosten vor der Pfändung zu schützen, muss auf Grundlage des § 850 f ZPO Absatz 1 b (Besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen) beim Amtsgericht ein Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrages gestellt werden.

Erhöhung des Pfändungsfreibetrags aufgrund beruflicher Fahrtkosten:
Das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einem Schuldner auf Antrag den unpfändbaren Anteil seines Arbeitseinkommens gemäß § 850f Absatz 1 Buchstabe b ZPO mit der Begründung erhöht, dass die Aufwendungen
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für die täglichen Fahrtkosten bereits ab 20 km einfacher Wegstrecke als außergewöhnliche Belastung zu werten sind. In dieser Entscheidung setzt sich das Gericht auch damit auseinander, wann die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs gegenüber dem eigenen Auto zumutbar wäre, um die Arbeitsstelle erreichen zu können.
Quelle: infodienst-schuldnerberatung.de, AG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 06.11.2017, AZ 1 M 1131/17


Und jetzt kommt Forum Mercatorium:
Aus unseren vielen Fällen haben wir Muster zur Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen entwickelt. Diese können auf der Seite Downloads kostenfrei herunterladen werden.
Unser Muster zu § 850f ZPO gilt im Wesentlichen für Angestellte. Um alle Lebensumstände zu berücksichtigen, ge.hören neben dem Regelbedarf auch Aufwendungen bei Behinderungen, chronischen Krankheiten, Kinderbetreuung, Kosten für die Unterkunft und Versicherungen zu den zu berücksichtigenden Aufwendungen. Ganz wichtig sind auch die Werbungskosten, wozu beispielsweise auch der Dienstwagen (geldwerter Vorteil) gehört.
Durch den § 850i ZPO, auf dem unser zweites Formular beruht, werden nicht nur, aber insbesondere freiberuflich Tätige und Selbstständige geschützt, die über kein laufendes Arbeitseinkommen verfügen, sondern persönliche Leistungen aufgrund von Einzelaufträgen erbringen. Erfasst werden aber auch einmalige Abfindungen bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie eine Reihe weiterer Fallgestaltungen, die als Beispiele in unserem Formular zu finden sind.
Den Anträgen sind leider enge Grenzen gesetzt und die meisten Gerichte stehen diesen nicht wirklich offen gegener. Betroffene berichten immer wieder, dass solche Anträge einfach abgelehnt werden.
Deshalb empfehlen wir, direkt einen Pfändungscoach zu buchen, denn der neue Freibetrag gilt erst ab Antrag- stellung. Das bis zur Antragstellung bereits gepfändete Geld ist verloren! Also, Zeit ist Geld. Reichen Sie den Antrag beim zuständigen Amtsgericht ein und ergänzen Sie diesen auch um die nachweisbaren Kosten, die dort nicht aufgeführt sind.
Bei Pfändungen geht es um das klassische „Hase und Igel“-Spiel. Es heißt schnell sein und den anderen immer mindestens einen Schritt voraus zu sein. Bei Pfändung gilt, wer zuerst kommt mahlt zuerst. Seien Sie auch schnell, unsere Pfändungscoache wissen wie das geht und wie Sie sich am besten schützen.
Buchen Sie am besten heute noch Ihren Pfändungscoach unter 04721-94 99 166. Gerne können Sie auch unseren Beratern das ausgefüllte Formular noch einmal zur Überprüfung zusenden.
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Über den Autor Jgen Vollberg, Unternehmensberater und Management-Coach
Hat langjährige Erfahrung in den Bereichen Telekommunikation und IT-Security. Als Aktionär und Mitglied des Vorstands einer Unternehmensberatung für Telekommunikation und geschäftsführender Gesellschafter eines IT-Security Unternehmens hat er weitreichende Erfahrungen in den Bereichen Management, Unternehmensberatung und Unternehmensführung gemacht. Seit seiner Weiterbildung zum Management-Coach beschäftigt er sich mit Strategieentwicklung in Unternehmenskrisen. Seine Spe.zialgebiete sind Plan B-Szenarien sowie Bank- und Gläubigerverhandlungen. Der Experte für Insolvenzvermeidung und unter.nehmerischen Neustart ist Gründer und Geschäftsführer der Forum Mercatorium. In seinen Artikeln gibt er wichtige Hinweise auf häufig vorkommende Probleme, entsprechende Verhaltensregeln und Tipps aus der Praxis.
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