Haftbefehl und Gerichtsvollzieher


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Wie Sie den Pfändungsfreibetrag erhöhen

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Haftbefehl und Gerichtsvollzieher
Gerichtsvollzieher werden hauptsächlich von Unternehmen, aber auch von privaten Gläubigern als unabhängiges Organ der Rechtspflege beauftragt, die ggf. durch Anwälte vertreten werden. Hierfür ist ein vom Gericht erwirkter Schuldtitel erforderlich und ein vorher festgelegter Auftrag des Gläubigers, welche Maßnahmen gegen den Schuld.ner zu ergreifen sind bzw. ob einer Ratenzahlungsvereinbarung im Termin zugestimmt wird. Sie sind außerdem aufgrund §802 ZPO verpflichtet, eine gütliche Einigung zu erzielen.
Jeder Schuldner kann beim Antreffen vor Ort ohne Begründung die sofortige Abgabe der Vermensauskunft (VA) verweigern – dies macht allerdings nur Sinn, um sich Zeit für eine Gläubigerverhandlung zu verschaffen, oder ande.re Geldquellen anzuzapfen. Tut er dies, ist ein neuer VA-Termin zu bestimmen (im Büro des Gerichtsvollziehers oder in der Wohnung des Schuldners). Eine „Verordnung“ zur Krankenhausbehandlung hindert nicht, den VA-Termin zu bestimmen bzw. hinauszuzögern, da keiner weiß, in wie vielen Wochen/Monaten der Krankenhausaufenthalt ansteht.
Erscheint der Schuldner nicht oder verweigert er die Abgabe der VA nach spätestens dem 2. Termin grundlos, ist die Akte dem Vollstreckungsrichter zur Entscheidung über den Erlass eines Haftbefehls laut Schuldnerverzeichnis vorzulegen. Eine grundlose Verweigerung kann auch bei Vorlage „dubioser Atteste“ angenommen werden. Letztlich entscheidet hierüber ein Vollstreckungsrichter und nicht der Gerichtsvollzieher.
Dieser Haftbefehl ist 2 Jahre gültig (§ 820h Abs. 1 ZPO). Es handelt sich aber hierbei um einen zivilrechtlichen und keinen strafrechtlichen Haftbefehl. Die Regelungen hierzu stehen in § 802g ZPO (Erzwingungshaft), §802h ZPO und §802i ZPO: Mit der Haft soll erreicht werden, dass der Schuldner sein gesamtes Vermögen offen legt (deshalb der frühere Begriff „Offenbarungseid“). Die Vermögensoffenbarung, die der Gläubiger mit der VA erreichen will, ist nach dem Verständnis der ZPO eine unvertretbare Handlung. Ihre Abgabe müsste daher durch Zwangsgeld und Beugehaft erzwungen werden (§ 888 ZPO). Die Eintreibung von Zwangsgeldern im Verfahren auf Abgabe einer VA hingegen ist ziemlich unwahrscheinlich, da das Vermögen des Schuldners in dieser Situation meist so gering ist und daher der Unpfändbarkeit unterliegt; daher erfolgt die Beugehaft.
Sollte der Schuldner nicht auffindbar sein (weil er sich in Deutschland abgemeldet hat), kann der Haftbefehl nicht erlassen werden. Der Gerichtsvollzieher unterliegt zur Ermittlung der Anschrift den Möglichkeiten des § 755 ZPO. Falls diese aber nichts bringen, hat der Gläubiger kaum Aussicht auf eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung. Die Ausschreibung zur Grenzfahndung ist nach § 30 III 1, II Nr. 1 BPolG im Wege eines Amtshilfeersuchens seit der Reform des Zwangsvollstreckungsrechts nicht mehr möglich.
Sobald also die VA abgegeben wird, entfällt der Haftgrund. In bestimmten Situationen macht es aber durchaus Sinn, soweit zu gehen bzw. es darauf ankommen zu lassen. Wir empfehlen, dies aber nicht ohne Unterstützung zu tun.
Ärztliches Attest: (Name des Patienten) befindet sich derzeit in hausärztlicher Behandlung und ist aus medizinischen Gründen bis voraussichtlich (Datum) arbeits- und verhandlungsunfähig.
Weiterhin sollte das ärztliche Zeugnis folgendes attestieren bzw. zu folgenden Punkten Stellung nehmen:
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An welcher Art von Krankheit leidet der Schuldner?

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Wie lange wird dieser Zustand voraussichtlich dauern?

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Warum ist es dem Schuldner aufgrund der Erkrankung nicht möglich, einen ca. 15-minütigen Termin vor Gericht wahrzunehmen?

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Erlaubt es der Gesundheitszustand, wenn ein Erscheinen vor Gericht nicht möglich ist, den Termin zu Hause bzw. im Krankenhaus abzuhalten?

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Weswegen und in welcher Art sind Gesundheitsschäden für den Schuldner zu erwarten (konkrete und nachvollziehbare Begründung)?



Hinweis: Privatärztlichen Attesten kommt nur eine vorläufige Beweisfunktion zu, die eine Vertagung des Termins und die Auflage, ein amtsärztliches Zeugnis beizubringen, rechtfertigen.
Unter bestimmten Voraussetzungen und im Einzelfall kann darüber hinaus der Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO zum Schutz der Gesundheit vor Pfändungen und/oder Vollstreckung beim Vollstreckungsgericht ge- stellt werden. In Ausnahmefällen kann es zur kompletten Einstellung der Vollstreckung kommen. Hierfür ist aber ein entsprechendes Gutachten erforderlich. Meistens wird der Antrag zur Verhinderung einer Zwangsversteigerung eingesetzt. Dieser kann aber auch andere Vollstreckungsmaßnahmen wie z.B. Vermögensauskunft umfassen.

Wurde die Forderung beispielsweise an ein Inkassounternehmen verkauft, besteht die Möglichkeit, dass die Informa.tion bereits anteilig gezahlter, oder vollständig getilgter Beträge seitens des Schuldners nicht an den Gerichtsvoll.zieher weitergegeben wurde. Achten Sie weiterhin darauf, dass die Vollstreckungsklausel auf den Rechtsnachfolger umgeschrieben wurde, da andernfalls die Zwangsvollstreckung nicht zulässig ist.
Der Schuldner muss eine sittenwidrige Härte (Menschenwürde, die persönliche Freiheit oder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder auch fortgeschrittene Schwangerschaft, altersbedingte Gebrechlichkeit) darlegen, die belegt, dass die Verhinderung der Vollstreckung höherwertiger anzusetzen ist als der berechtigte und titulierte An.spruch des Gläubigers. Außerdem muss der Schutzantrag 2 Wochen nach dem durch den vom Gerichtsvollzieher fest.gesetzten Räumungstermin gestellt werden – Ausnahmen: Abschluss eines neuen Mietvertrages, schwere Krankheit.
Eine Verweigerung der Vermögensauskunft ist unter Umständen möglich, wenn ein Verfahrensfehler vorliegt und Ihnen zum Beispiel der Titel nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde.
Der Bundesgerichtshof (II ZR 132/56) hat ausdrücklich festgehalten, dass es zwar sehr selten, aber durchaus nicht von der Hand zu weisen ist, dass Postwurfsendungen “verloren” gehen.


Abmeldung des Wohnsitzes aus Deutschland:
Nach dem Bundesmeldegesetz (§ 17 Anmeldung, Abmeldung) gelten folgende allgemeine Meldepflichten:
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(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehde anzumelden.

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(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehde abzumelden.

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Ein Verstoß hiergegen ist eine Ordnungswidrigkeit und frt zu einer Geldbuße.



Beim Einwohnermeldeamt werden ein ausgefülltes Abmeldeformular und der Personalausweis benötigt, verbunden mit der Mitteilung des Umzugs ins Ausland. Die Angabe einer Folgeadresse ist nicht zwingend.
In den Personalausweis erfolgt der Vermerk: „keine Hauptwohnung mehr in Deutschland”. Bitte unbedingt die Abmeldebescheinigung einfordern, die auch noch nachträglich auf postalischem Weg angefordert werden kann, um:
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einen neuen Reisepass bei der Auslandsvertretung zu beantragen, die ohne Bescheinigung deutlich teurer wird

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ggf. außerordentlich eine Kündigung von diversen Verträgen wie Strom, Telefon oder Internet zu veranlassen

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dem Finanzamt glaubhaft zu machen, dass der Aufenthalt ins Ausland verlegt wurde – diese Info wird allerdings automatisch an das Finanzamt übermittelt



Nach §19 des BMG ist der Vermieter verpflichtet, den Auszug auf Anfrage zu bestätigen und kann sich auch bei der Meldebehörde über den melderechtlichen Status seines Mieters informieren.

Folgen der Abmeldung aus Deutschland:
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Keine offizielle Adresse zur Zustellung von behördlicher und gerichtlicher Post

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Ein bereits angemeldetes Fahrzeug kann nur unter Benennung eines Bevollmächtigten weiterlaufen


– ein neues Fahrzeug kann ohne Wohnsitz in Deutschland nicht zugelassen werden
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Austritt aus der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung - somit freie Wahl des Versicherers; keine Krankenversicherungspflicht mehr

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Ansprüche auf Leistungen aus der Sozialversicherung ruhen während des Auslandaufenthaltes und keine Pflicht zur Einzahlung in die Rentenkasse (Weiterführung kann beantragt werden)

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In einigen Fällen das Recht zur außerordentlichen Kündigung von bestehenden Dienstleistungsverträgen

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Ein bestehendes Gewerbe muss nach § 15 EStG beim zuständigen Ordnungsamt um- oder abgemeldet werden (Alternativen sind Unternehmensgründung im Ausland oder die Ummeldung der Betriebsstätte des Gewerbes unter der deutschen Meldeadresse einer Vertrauensperson)

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Automatische Abmeldung aus dem Wahlregister und damit keine Wahlbenachrichtigungen und kein Wahlrecht mehr. Eine gewünschte Stimmabgabe für Bundeswahlen muss ca. 6 Monate im Voraus bei der zuständigen Auslandsvertretung beantragt werden


In jedem Fall sollte die geschäftliche Erreichbarkeit für die Übergangszeit durch einen Büroservice, der auch vor.übergehende Geschäftsadressen anbietet, Post- und Mailanfragen weiterleitet, sowie Telefonate entgegennehmen, gewährleistet sein.
Der Gerichtsvollzieher unterliegt zur Ermittlung der Anschrift den Möglichkeiten des § 755 ZPO. Falls diese aber nichts bringen, hat der Gläubiger kaum Aussicht auf eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung. Die Ausschreibung zur Grenzfahndung ist nach § 30 III 1, II Nr. 1 BPolG im Wege eines Amtshilfeersuchens seit der Reform des Zwangsvoll.streckungsrechts nicht mehr möglich.
Kann die Abgabe der VA nicht vermieden werden, dürfen keine falschen Angaben gemacht werden, da dies straf.rechtliche Folgen nach sich ziehen kann. Die durch die Vermögensauskunft ermittelten Informationen werden zwei Jahre lang beim zuständigen zentralen Vollstreckungsgericht in elektronischer Form gespeichert. Gläubiger ver.schaffen sich hierdurch einen Überblick der Sach- und Vermögenswerte. Auch weitere Gläubiger können auf Antrag auf diese Daten zugreifen und Auskünfte über die Einkommens- und Vermögenssituation des Schuldners abfragen. Sollten keine pfändbaren Vermögenswerte vorhanden sein, wird in der Regel für die nächsten 2 Jahre auf weitere Vollstreckungsversuche verzichtet. Allerdings sind Kontopfändungen wahrscheinlicher und auch zulässig, da in der Vermögensauskunft alle Konten wahrheitsgemäß angegeben werden müssen, die bis zu diesem Tage eröffnet wurden. Nach §760 ZPO darf außerdem Akteneinsicht verlangt werden, um ggf. einen begründeten Widerspruch ein.zulegen.

Vollstreckungsversuch trotz Restschuldbefreiung:
Wird vom Gerichtsvollzieher ein Vollstreckungsversuch unter Einsatz eines nicht entwerteten Titels unternommen, ist man gezwungen, die Einrede der bereits erteilten Restschuldbefreiung zu erheben, indem man dem Gerichtsvoll.zieher den Beschluss des Insolvenzgerichts über die Erteilung der Restschuldbefreiung vorlegt.
Zur Vermeidung der Wiederholung eines derartigen Vorganges sowie einer etwaigen Vollstreckungsgegenklage muss der Gläubiger nach § 767 ZPO aufgefordert werden, den Vollstreckungstitel herauszugeben. Von diesem Schreiben sollte eine Kopie zur Kenntnisnahme an den Gerichtsvollzieher gehen. Da der titulierte Anspruch mit der Erhebung der Einrede der erteilten Restschuldbefreiung nicht mehr durchsetzbar ist, besteht hierauf einen Anspruch analog § 371 BGB.
Achtung: Eine vorzeitige Löschung der Kredite bei den Auskunfteien kann leider nicht verlangt werden. Anders als es das Wort „Restschuldbefreiung“ suggeriert, geht nicht der Anspruch unter, sondern dessen Durchsetzung kann durch die Erhebung der Einrede entgegengetreten werden. 


Über den Autor Jgen Vollberg, Unternehmensberater und Management-Coach
Hat langjährige Erfahrung in den Bereichen Telekommunikation und IT-Security. Als Aktionär und Mitglied des Vorstands einer Unternehmensberatung für Telekommunikation und geschäftsführender Gesellschafter eines IT-Security Unternehmens hat er weitreichende Erfahrungen in den Bereichen Management, Unternehmensberatung und Unternehmensführung gemacht. Seit seiner Weiterbildung zum Management-Coach beschäftigt er sich mit Strategieentwicklung in Unternehmenskrisen. Seine Spe.zialgebiete sind Plan B-Szenarien sowie Bank- und Gläubigerverhandlungen. Der Experte für Insolvenzvermeidung und unter.nehmerischen Neustart ist Gründer und Geschäftsführer der Forum Mercatorium. In seinen Artikeln gibt er wichtige Hinweise auf häufig vorkommende Probleme, entsprechende Verhaltensregeln und Tipps aus der Praxis.



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