Pfändungsschutz Corona-Sonderzahlung durch Arbeitgeber

Pfändungsschutz für Corona-Sonderzahlungen

Erhält der Arbeitnehmer die Sonderzahlung auf sein P-Konto kann dieser gegen eine Umbuchung auf ein Unterkonto zunächst nichts unternehmen, da die Bank durch die Umwandlung in ein P-Konto gezwungen ist, sämtliche Beträge, die den Freibetrag überschreiten, dem Zugriff des Kontoinhabers zu entziehen. Der Arbeitnehmer kann in vielen Fällen noch nicht einmal den Betrag auf seinem Konto sehen.

Nur unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Lohnzahlungen gepfändet werden. Teile des Arbeitslohns werden mit Rücksicht auf ihre Zweckgebundenheit oder aus sozialen Gründen vollständig oder zumindest teilweise der Pfändung entzogen: 

  • Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses 
  • Sonderleistungen, die der Arbeitgeber nicht regelmäßig, sondern aus einem bestimmten, besonderen Anlass zahlt, soweit diese nicht den Rahmen des Üblichen übersteigen
  • Steuer- und sozialversicherungsfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung von zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise

Die Corona-Sonderzahlung soll als Anerkennung der Leistung der Beschäftigten – auch unter Berücksichtigung etwaiger Sicherheits- und Hygienevorkehrungen – ohne Einschränkung während der Corona-Krise zur Verfügung stehen. Es gibt zwar keine eindeutige gesetzliche Regelung – doch gegen die Pfändbarkeit urteilte das AG Zeitz: „Denn eine Pfändung der Corona-Sonderzahlung stellt eine sittenwidrige Härte für den Schuldner dar und liefe dem gesetzgeberischen Ziel dieser Sonderzahlungen entgegen, dass dem Beschäftigten mit der Sonderzahlung eine ungekürzte Anerkennung seiner Leistungen während der Corona-Krise zukommen soll. Überwiegende Belange der Gläubigerin stehen einer Pfandfreigabe der Corona-Soforthilfe nicht entgegen.“ (AG Zeitz, Beschluss vom 10.08.2020 – 5 M 837/19 (BeckRS 2020, 18848)). Der Pfändungsschutz wurde hier allerdings nach der Härtefallregelung des § 765a ZPO gewährt.  

Demnach handelt es sich zwar um eine nicht wiederkehrende Zahlung, die zwar nach §850i ZPO vollumfänglich pfändbar wäre, jedoch auf Antrag des Schuldners beim Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) von der Pfändung ausgeschlossen werden kann. Damit das Amtsgericht die Unpfändbarkeit der Sonderzahlung annimmt, sollte auf den § 850a Nr. 3 ZPO (Gründe einer besonderen Gefahr und Erschwernis) hingewiesen werden, sowie auf die Tatsache, dass diese Sonderzahlung nicht übertragbar und daher unpfändbar sei.

Weitere Gerichtsurteile: LAG Niedersachsen, Urteil v. 25.11.2021, 6 Sa 216/21, LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.3.2022, 5 Sa 1708/21, LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.2.2022, 23 Sa 1254/21

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