Vorzeitige Beendigung der Insolvenz: Können geleistete Zahlungen an die Insolvenzmasse zurückgefordert werden, obwohl der ursprünglich beabsichtigte Zweck nicht erreicht werden konnte?
Folgendes Schreiben sollte an den IV gesandt werden: Sehr geehrter Insolvenzverwalter,ich habe am …. eine Sonderzahlung geleistet, um einen bestimmten Zweck zu erreichen, nämlich um …. Dieser Zweck konnte nicht erreicht werden.Ich möchte Sie daher bitten, mir aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen heraus die vergeblich aufgewendeten Beträge zu erstatten. Weitere Informationen finden Sie hier.
Rechtsberatungshilfe für das Ausfüllen des Insolvenzantrages?
Beabsichtigt der mittellose Schuldner einen Insolvenzantrag nebst Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung zu stellen, kann ihm zur Vorbereitung dieses Antrags kein Rechtsanwalt beigeordnet werden; in Betracht kommt die Gewährung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. BGH, Beschl. v. 22.3.2007 – IX ZB 94/06 Quelle: ZVI 2007, S. 468 Der BGH hat seine Meinung im Beschluss vom 17.01.2008, Az.: IX ZB […]
Anzeige Insolvenzverschleppung, Steuerberater gibt die Unterlagen nicht heraus
Es ist rechtlich nicht möglich, die Unterlagen vom Steuerberater herauszuverlangen, ehe nicht die Gebühren gezahlt wurden. Hintergrund ist das sog. Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen bis zur Begleichung der Gebührenforderungen. Sind die bisher erbrachten Dienstleistungen allerdings bezahlt, kann der Vertrag mit dem Steuerberater sofort und jederzeit gekündigt werden, da es sich hierbei um Dienstleistungen höherer Art […]
Haftung des Geschäftsführers wegen Ordnungsgeldverfahren
Nach den Vorschriften des GmbHG ist Ziel der Liquidation einer GmbH die Liquidierung sämtlicher Vermögensgegenstände sowie die Berichtigung aller Verbindlichkeiten aus dem Liquidationserlös, § 70 GmbHG. Verbleibt hiernach ein Überschuss, so ist dieser an die Gesellschafter der GmbH auszukehren, § 72 GmbHG. Sollte dagegen der Liquidationserlös nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten zu begleichen, ist § […]
Kann ich die Abgabe der Vermögensauskunft umgehen oder verweigern?
Wenn Sie gegenüber dem Gerichtsvollzieher glaubhaft versichern können, dass die Forderung des Gläubigers innerhalb der nächsten sechs Monate getilgt werden kann, ist es die Ermessensentscheidung des Gerichtsvollziehers, das Verfahren um ein halbes Jahr aufschieben. Sollten Sie also die Möglichkeit haben die Gläubiger anzuschreiben und sich mit Ihnen auf eine außergerichtliche Einigung zu verständigen (Angebot einer […]
Neue Schulden in der Wohlverhaltensphase
Hat der Schuldner nach erfolgter Eröffnung der Insolvenz neue Gläubiger, so sind diese Verbindlichkeiten aus seinem pfändungsfreien Einkommen zu begleichen. Achtung: wenn einer der alten Gläubiger von den neuen Schulden erfährt, kann er die Versagung der Restschuldbefreiung verlangen. Lesen Sie hier: Verhandlungsstrategien bei Banken und Gläubigern
Darf ich trotz Insolvenz mit meinem Partner zusammenziehen?
Das Zusammenziehen hat keine Auswirkungen auf die laufende Insolvenz. Das derzeitige Insolvenzgericht und der derzeitige Insolvenzverwalter bleiben zuständig, da es auf den Wohnsitz bei Eröffnung des Insolvenzverfahren ankommt. Außerdem verringert sich das pfändbare Einkommen nicht, wenn man familienrechtliche Unterhaltsansprüche hat. Allerdings ist es denkbar, dass die Unterhaltspflicht gegenüber dem Partner dann nicht als den Pfändungsfreibetrag […]
Vollstreckungsversuch nach Restschuldbefreiung
Anders als es das Wort „Restschuldbefreiung“ suggeriert, geht nicht der Anspruch unter, sondern dessen Durchsetzung kann durch die Erhebung der Einrede entgegengetreten werden. Die Schufa löscht (obwohl sie es nicht machen müßte) nach Ablauf von 3 Jahren nach Erteilung der Restschuldbefreiung im 4. Jahr nicht nur den Vermerk, dass die Restschuldbefreiung erteilt wurde, sondern auch die vorangegangenen […]
Ist ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch pfändbar?
Leider kann man dieses Geld nicht retten. Die Zweckbindung gilt nicht gegenüber dem Gläubiger. Für den ist das einfach nur pfändbares Geld! Hierzu gibt es sogar ein aktuelles Urteil – in diesem Fall zu dem Thema prozessualer Kostenerstattungsanspruch (ist aber bei allen anderen Dingen auch so) BGH Beschl. 18.1.17 VII ZB 9/14. Der Kostenerstattungsanspruch fällt […]
Voraussetzungen für einen Insolvenzantrag
Bei juristischen Personen und Selbstständigen erfolgt zumeist eine Insolvenzanmeldung aufgrund offener Verpflichtungen aus Arbeitsverhältnissen Sozialabgaben zurückbehaltener Steuerzahlungen Notleiden eines Kredites Ein Gutachter prüft nun den Insolvenzgrund einer Überschuldung auf Zulässigkeit und Begründetheit nach: Zahlungsunfähigkeit, § 17 InsO Drohende Zahlungsunfähigkeit, § 18 InsO Überschuldung, § 19 InsO Außerdem werden vom Gericht im Rahmen der Antragsprüfung noch folgende Voraussetzungen geprüft: […]