Wann ist das Insolvenzverfahren einer GmbH beendet?
Das Amtsgericht teilt mit, daß das Insolvenzverfahren nach Vollzug der Schlussverteilung aufgehoben ist. Hat die GmbH nach der Schlussverteilung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens kein Vermögen mehr, dann wird sie im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht und die Titel der festgestellten Insolvenztabelle verlieren ihre Gültigkeit. Das ist in den allermeisten Fällen so. Hat sie jedoch noch Vermögen, […]
Nachberechnung Umsatzsteuer / Nachträgliche Berechnung der Mehrwertsteuer
Ein Unternehmer hat aufgrund der Kleinunternehmerregelung (wird bei Gründung im steuerlichen Erfassungsbogen gewählt) bislang die Rechnungen an die Auftraggeber ohne Ausweisung der MwSt. und mit dem Hinweis: „Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG enthält diese Rechnung keine Umsatzsteuer.“ gestellt. Er hat im laufenden Kalenderjahr einen umsatzsteuerpflichtigen Gesamtumsatz von weniger als 22.000,- (Grenze Stand […]
Ist der gesetzliche Mindestlohn vor Insolvenzanfechtung geschützt?
Nein! Der Insolvenzverwalter hat in der Insolvenz eines Unternehmens generell das Recht unter bestimmten Voraussetzungen geleistete Zahlungen anzufechten. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.5.2022 (6 AZR 497/21) musste eine Arbeitnehmerin nach Klage auf Rückgewähr des erhaltenen Lohns zur Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter die Lohnzahlung zurückzahlen. In diesem konkreten Fall konnte die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers dadurch bewiesen werden, […]
Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
Nach dem Urteil (6 AZR 224/21) des Bundesarbeitsgerichts vom 25.05.2022 besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er mit Insolvenzeröffnung. Die Insolvenzordnung bindet durch § 108 Abs. 1 InsO den Insolvenzverwalter nur an bereits vom Schuldner begründete Arbeitsverhältnisse, kennt jedoch […]
Schadenersatz wegen SCHUFA-Eintrag
Nach dem Urteil (3 O 12/12) des LG Mainz vom 12.11.2021 besteht ein Anspruch auf Schadenersatz gegen einen Gläubiger, der ohne vorherige Mitteilung an den Schuldner eine Meldung dieser bestehenden Forderung an die SCHUFA gibt. Es handelt sich nach Auffassung des LG Mainz um eine rechtswidrige Handlung, wenn der Schuldner trotz vorangegangener Mahnung des Gläubigers […]
Wie läuft eine Vermögensauskunft ab und was sind die Folgen?
Der Ablauf zur Abgabe einer Vermögensauskunft (früher Offenbarungseid oder EV= eidesstattliche Versicherung) ist in den §§ 802c ff. ZPO und §§ 284 ff. AO gesetzlich geregelt. Zunächst muss der Gläubiger diese Vollstreckungsmaßnahme beantragen – danach läuft das formalisierte Verfahren folgendermaßen ab: Der Schuldner bekommt eine zweiwöchige Frist zur Begleichung der titulierten Forderung Bei Nichtzahlung setzt der […]
Wie ist der Ablauf bei einem Mahnbescheid?
Dem Schuldner wird zunächst ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt. Dieser kann im Internet online beantragt werden. Hinweis: Das Gericht prüft nicht, ob die Forderung zu Recht besteht. Legt der Schuldner keinen Widerspruch ein, muss auf gleiche Weise ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden. Der Schuldner hat nach Zustellung des Mahnbescheides zwei Wochen lang Zeit, entweder die Forderung zu begleichen oder Widerspruch einzulegen. […]
Was sollte eine Rechtsberatung leisten?
Schnelle Unterstützung und erste Handlungsempfehlungen für Unternehmer zu firmenrelevanten Fragestellungen, um auch in kritischen Lebenssituationen im Gleichgewicht zu bleiben. Es dient auch der Gleichgewichtsfindung der Mandanten, wenn diese erfahren, dass in ihrem Falle einfach nichts zu machen ist. Man kann sich dann mit der Situation abfinden und seinen persönlichen Frieden damit schließen. Überzeugende, faire, lösungsorientierte und […]
Wie kann ich die Lohnkosten senken?
Gehaltsextras bzw. die Entgeltoptimierung erhöhen den Nettolohn und werden vom Gesetzgeber durch Steuer- und/oder Sozialversicherungsfreiheit gefördert. Hierbei werden die Abgaben an die Sozialversicherungen verringert – allerdings auch später die Ansprüche der jeweiligen Arbeitnehmer an die Sozialversicherungen. Lohnkosten werden gesenkt und das Nettogehalt des Arbeitnehmers erhöht sich. Die Optimierungsvarianten sollten im Arbeitsvertrag oder als Zusatzvereinbarung aufgenommen […]
Unerwünschte Werbung – Auskunftsersuchen nach § 34 BDSG
Grundsätzlich darf zwar eine Ansprache mit persönlicher Werbung ohne Einwilligung nicht erfolgen – doch dies sieht in der Praxis oft anders aus und es gibt außerdem zahlreiche Ausnahmen. Generell sollte daher der Nutzung der Daten widersprochen werden: Guten Tag, hiermit fordere ich Sie nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf, mir unentgeltlich Auskunft zu erteilen über Außerdem […]