Schufa und Auskunfteien


ForumMercatorium
Der Unternehmerbeirat
Wenn Sie wissen mhten:
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Welche Fristen und Voraussetzungen der Lšschung bestehen

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Welche Daten gespeichert werden

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Welche Voraussetzungen fŸr eine Meldung gegeben sind

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Wie unzutreffende EintrŠge entfernt werden kšnnen



Schufa und Auskunfteien
GemŠ§ Urteil des LG Frankfurt/Main vom 20.12.2018 (2-05 O 151/18) besteht im Einzelfall die Verpflichtung, die Eintragung der Restschuldbefreiung nach 6 Monaten gem. Art. 17 Abs. 1c, 1. Var. DS-GVO i.V.m. Art. 21 Abs. 1 DS.GVO nach Widerspruch zu lšschen.
ãDas Recht auf Vergessenwerden (Widerspruchsrecht) besteht ausnahmsweise dann, wenn in einer atypischen Konstellation besondere Grde f den Betroffenen sprechen (ZInsO-Rechtssprechungsreport).Ò Als solcher wird die BeeintrŠchtigung bei der Wohnungssuche explizit genannt, kann jedoch auch in der Behinderung des beruflichen Fortkommens bestehen, wenn sonst keine ausreichende Erwerbsmšglichkeit besteht.
Die Speicherung dieser Daten hindert Betroffene oft an einem wirtschaftlichen Neustart:
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Berufsverbot aufgrund der BaFin-Richtlinien (z.B. ¤ 34d Abs.1 der Gewerbeordnung)

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†berhšhte GebŸhren fŸr Zahlungskonten oder gar Ablehnung von Kreditkarten

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Kein Mietvertrag fŸr GeschŠftsrŠume

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Erschwerter Abschluss von Telefon- und StromvertrŠgen

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Keine AusŸbung einer TŠtigkeit als GeschŠftsfŸhrer aufgrund dessen negativer BonitŠt, die sich als Negativbewertung des Organs auf die BonitŠt des Unternehmens auswirkt

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Ablehnung bei Abschluss von VersicherungsvertrŠgen (selbst bei Kontrahierungszwang)

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Existenzbedrohende Ablehnung der Anschlussfinanzierung der Immobilie


NatŸrlich ist fŸr potentielle GeschŠftspartner eine verlŠssliche BonitŠtsauskunft wichtig Ð doch darf diese einen beruflichen Neustart fŸr SelbststŠndige, Freiberufler und KMUs nicht unmšglich machen. Hierzu ein weiterer Artikel.
Die SCHUFA speichert zunŠchst Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift und Voranschrift Ÿber die Person. Daneben werden die Daten Ÿber Bank Ð und Mobilfunkkonten, Kredit Ð und LeasingvertrŠgen, Ratenzahlungs.geschŠften, BŸrgschaften oder sonstigen VertrŠgen eines Verbrauchers mit einem SCHUFA Ð Vertragspartner gespeichert. Au§erdem speichert die SCHUFA noch weitere Daten wie Kreditlaufzeit oder Hšhe des Kredites und Šhnliches. Diese Daten sind keine negativen Merkmale.
Als negative Merkmale speichert die SCHUFA nach †bermittlung durch ihre Vertragspartner die Einziehung einer Kreditkarte, die KŸndigung eines Kontos seitens der Bank, die Lšschung einer Mobilfunkkarte. Diese negativen Merk.male werden auch als weiche Negativmerkmale bezeichnet. Weiterhin speichert die SCHUFA als negative Merkmale aus den Schuldnerverzeichnissen der Amtsgerichte die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, das Vorliegen eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, die Eršffnung eines Verbraucher- oder Regelinsolvenzverfahrens, oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels Masse. Diese negativen Merkmale werden auch als harte Negativmerkmale bezeichnet.
GrundsŠtzlich dften Daten gar nicht an die SCHUFA weitergegeben werden, wenn hierzu keine ausdrkliche Einwilligung vorliegt. Diese Einwilligung wird standardmŠ§ig den Vertragspartnern der SCHUFA erteilt, indem in den entsprechenden VertrŠgen die SCHUFAÐKlausel mitunterzeichnet oder eine fast unmerkliche BestŠtigung bei einer Bestellung im Internet angeklickt wird.


Voraussetzungen fŸr eine Meldung bei der Schufa
Nur unter bestimmten UmstŠnden darf ein Unternehmen der Auskunftei einen Zahlungsverzug melden. Bezahlt der Schuldner eine geschuldete Leistung nicht, muss das Unternehmen nach ¤ 28a Abs. 1 BDSG in der Regel zusŠtzlich wie folgt vorgehen:
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Der Schuldner muss in der Regel mindestens zwei Mahnungen erhalten.

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Das Unternehmen muss die †bermittlung an die Auskunftei in der ersten Mahnung androhen.

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Die †bermittlung darf frŸhestens vier Wochen nach der ersten Mahnung vorgenommen werden.


Wird in der Zwischenzeit die Berechtigung der Forderung gegenŸber dem Unternehmen bestritten, ist eine †bermittlung nicht mehr zulŠssig.
Wird die Schufa informiert, obwohl die Forderung gegenŸber dem GlŠubiger bestritten wurde, ist die Lšschung bei der Auskunftei zu verlangen. Hierzu ist es wichtig kurz zu erlŠutern, warum die Forderung fŸr unberechtigt gehalten wird. Das Schreiben, mit dem die Forderung gegenŸber dem GlŠubiger bestritten wurde, sollte beigefŸgt werden.

Achtung: Wenn der GlŠubiger wegen ZahlungsrkstŠnden den Vertrag fristlos kdigen kann und er er die †bermittlung unterrichtet hat, kann er auch eine streitige Forderung an die Schufa ermitteln.


Fristen und Voraussetzungen der Lšschung
Die von der SCHUFA gespeicherten weichen und harten negativen Merkmale sind nach Ablauf von 3 Jahren seit dem Ende des Jahres, in dem die entsprechende Eintragung entstanden ist, zu lšschen (¤882e ZPO).
Angaben Ÿber Anfragen von Vertragspartnern der SCHUFA werden lediglich 12 Monate lang gespeichert. Achtung bei Vergleichen von Bankkonditionen: Jedes einzelne Angebot einer Bank wird gespeichert und verringert den Scorewert! Kredite bleiben bis zum Ende des dritten Kalenderjahres nach der vollstŠndigen RŸckzahlung gespeichert. Angaben Ÿber BŸrgschaften werden gelšscht, nachdem die Hauptschuld getilgt ist.


Unterscheidung harte und weiche NegativeintrŠge
Harte NegativeintrŠge resultieren aus den Schuldnerverzeichnissen bei den Amtsgerichten. GemŠ§ ¤ 915 a Abs. 2 ZPO werden EintrŠge in das Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht gelšscht, wenn der Schuldner nachgewiesen hat, dass er den GlŠubiger, der das Verfahren zur Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung betrieben hat, befriedigt hat, oder der Wegfall des Eintragungsgrundes dem Vollstreckungsgericht bekannt geworden ist. Das Unternehmen, das einen Schufa-Eintrag veranlasst hat, ist gesetzlich verpflichtet, €nderungen innerhalb eines Monats an die Schufa zu melden (¤ 28a Abs. 3 BDSG). Wenn die gemeldete Forderung bezahlt wurde, muss dies also innerhalb dieses Zeitraums ver.merkt werden. Die geschehene Lšschung bei dem Schuldnerverzeichnis ist der SCHUFA nachzuweisen. Diese nimmt dann die Lšschung des Eintrages in ihrem Datenbestand vor.
Musterschreiben Lchung Schufaeintrag wegen vollstŠndiger Forderungserflung:
(Adresse Absender) (Adresse Schufa)
Betr.: Lšschung Schufaeintrag wegen vollstŠndiger ForderungserfŸllung
Guten Tag,
ausweislich der beigefŸgten Anlagen habe ich die Forderung der É zur GŠnze erfŸllt. Ich bitte daher den sich darauf beziehenden Eintrag zu lšschen und mir die Lšschung zu bestŠtigen.
Mit freundlichen Gr٤en (Unterschrift)
Bei durch Vertragspartner der Schufa veranlassten sogenannten weichen NegativeintrŠgen kommt eine Lšschung nur unter nachstehenden Voraussetzungen in Betracht. Rechtsgrundlage fŸr den Anspruch auf Widerruf der SCHUFA-Eintragung ist dabei immer der Beseitigungsanspruch aus ¤¤ 823, 1004 BGB analog. Verletzt wŠre durch die Eintra.gung bei der SCHUFA jeweils das allgemeine Persšnlichkeitsrecht als sonstiges Recht im Sinn des ¤ 823 I BGB. Bei der †bermittlung einer Eigenauskunft enthŠlt der Standardbrief der SCHUFA die folgende Passage zu Korrektur.mšglichkeiten: ãFalls Daten aus Ihrer Sicht unzutreffend sind, leiten Sie bitte Ihre Rkfrage schriftlich an das auf der ersten Seite genannte SCHUFA Verbraucherservicezentrum weiter. Die Daten werden in Rksprache mit dem Vertragspartner, der uns diese Informationen gemeldet hat, geprt. Wenn dies innerhalb eines angemessenen Zeit.raums nicht mlich sein sollte, werden die betreffenden Daten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bis zur KlŠrung gesperrt. Nachweislich falsche Daten werden berichtigt; unzulŠssig gespeicherte Daten werden gelcht.Ò
Der Nachweis einer falschen oder fehlerhaften Datenspeicherung liegt also im ersten Schritt bei den betroffenen Verbrauchern.


Unzutreffende EintrŠge mŸssen entfernt werden
Ein Rechtsanspruch auf Lšschung besteht nur im Fall von ¤ 35 BDSG. Mit Einwilligung des GlŠubigers kann die SCHU.FA jedoch eine vorzeitige Lšschung des Negativeintrags vornehmen. Wer also eine vorzeitige Lšschung eines Eintrags erwirken mšchte, ist auf die Mithilfe der GlŠubiger angewiesen, sollte diese unter Schilderung seiner Lage direkt anschreiben und um eine Ausgleichsquittung bitten:
Hiermit erklŠre ich, Gther GlŠubiger , geb. ... , wohnhaft ... , dass ich gegen Herrn Reiner Redlich , geb. ... , wohnhaft É , (ggf. nach Zahlung der Summe von....) keinerlei AnsprŸche mehr erhebe, gleich aus welchem Rechtsgrunde und welchem Lebenssachverhalt auch immer. Ich verpflichte mich weiterhin, die Schufa Ÿber die nicht mehr bestehenden Verbindlichkeiten zu informieren.
Ort Datum Unterschrift
Die Auskunftei muss allerdings nach ¤ 35 Abs. 4 BDSG die Daten sperren, deren Richtigkeit bestritten werden. Gesperrte Daten dŸrfen bei Anfragen vorerst nicht Ÿbermittelt werden. Stellt sich heraus, dass die zur Person gespeicherten Daten falsch sind, besteht der Anspruch auf eine Korrektur. Hierzu mŸssen das betroffene Unter.nehmen und die Schufa zur Lšschung aufgefordert und eine Frist gesetzt werden. Wird der Aufforderung nicht entsprochen, sollte anwaltliche Beratung erfolgen. UnterstŸtzung gibt es auch von den Verbraucherzentralen oder der Bundesdatenschutzbeauftragten.


Schaden durch falsche EintrŠge
Meldet ein Unternehmen voreilig Daten an eine Auskunftei, kann der Kunde SchadensersatzansprŸche geltend machen. Wird wegen des Schufa-Eintrags beispielsweise eine gŸnstige Finanzierung abgelehnt, kann verlangt werden, dass entstandene Nachteile ersetzt werden (LG Bonn, Urteil vom 30.12.2009 Ð 18 O 310/09). Muss wegen eines unberechtigten Schufa-Eintrags ein Anwalt beauftragt werden, hat das Unternehmen au§erdem die entstehenden Anwaltskosten zu ersetzen (Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 28.02.2013 Ð 93 C 3289/12).
Eine jŠhrlich kostenfreieÊSchufaauskunft kann hier angefordert werden.
Hier finden Sie au§erdem weitere Informationen.


†ber die Autorin Kirsten Maurer-Kalthoff
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