Mein GeschŠft ist pleite:
Weshalb Ratenzahlungsvereinbarungen
gefŠhrlich sein kšnnen


Forum Mercatorium
Der Unternehmerbeirat

Wenn Sie wissen mšchten:
¥ Wieso Ratenzahlungen angefochten werden kšnnen
¥ Wie Sie die ZahlungsunfŠhigkeit Ihres GeschŠftspartners erkennen
¥ Was Ihnen passieren kann und was nicht
¥ Wo Sie kompetente Hilfe bekommen

Weshalb Ratenzahlungsvereinbarungen
gefŠhrlich sein kšnnen

Wenn der GeschŠftspartner nach Eintritt der Insolvenzreife anbietet, seine Schulden in Raten zu bezahlen, kann das fŸr Sie als ZahlungsempfŠnger gefŠhrlich werden. Hierbei geht es um den Zeitraum zwischen der eingetretenen
Insolvenzreife und dem Insolvenzantrag.
Zur ZahlungsunfŠhigkeit wird auf das weitere Beiblatt verwiesen. Dort ist die Faustformel dargestellt.
Zahlungen die nach Insolvenzreife entgegen genommen werden, kšnnen vom Insolvenzverwalter unter gewissen Voraussetzungen angefochten werden. Wenn eine solche Anfechtung durchgreift, werden die gegenseitig ausge.tauschten Leistungen rŸckabgewickelt. Das bedeutet also, dass Sie als ZahlungsempfŠnger die Raten, die sie vom Schuldner bekommen haben, wieder an den Insolvenzverwalter auszahlen mŸssen. Im Gegenzug bekommen Sie vom Insolvenzverwalter aber nur dann noch etwas, wenn es noch in der Insolvenzmasse vorhanden ist. Das kann also eventuell bei einer Maschine oder sonstigen Waren, die ggf. unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, der Fall sein. Wenn nichts mehr da ist, bekommen Sie nichts zurŸck. Eingetretene Wertverluste z.B. bei Maschinen
bekommen Sie ebenfalls nicht erstattet. Insoweit kšnnen Sie im Gegenzug nur das, was Sie zurŸckgezahlt haben oder den eingetretenen Wertverlust als Forderung zur Insolvenztabelle anmelden. Die Quoten liegen der Regel
im statistischen Durchschnitt unter 5 %. Wenn Sie also Ratenzahlungen in Hšhe von Û 1.000,00 bekommen haben,
nichts mehr da ist, mŸssen Sie an den Insolvenzverwalter die Û 1.000,00 zurŸckzahlen. Bei Abschluss des Insol-venzverfahrens nach Jahren bekommen Sie dann mšglicherweise Û 50,00 ausgezahlt. Das ist ein sehr schlechtes GeschŠft. Wegen dieser fŸr Sie sehr nachteiligen Folgen ist es also wichtig, ob die Voraussetzungen fŸr eine An-fechtung vorliegen.

Voraussetzungen fŸr eine Anfechtung

Es gibt eine Reihe von verschiedenen AnfechtungstatbestŠnden. Diese haben alle unterschiedlichen Voraussetzungen. Es gibt allerdings eine Gemeinsamkeit, die bei vielen TatbestŠnden eine Anfechtung erfolgreich macht. Das ist die Kenntnis von der Insolvenzreife des GeschŠftspartners. Wenn Sie also wissen, dass Ihr GeschŠftspartner insolvenz.reif ist und dennoch Zahlungen von ihm entgegennehmen, sind Sie nach dem Gesetz wenig schŸtzenswert. Dann hat der Insolvenzverwalter gute Chancen, das Geld von Ihnen wieder herausverlangen zu kšnnen.
Nach dem Gesetz und der Rechtsprechung ist also ausschlaggebend, ob Sie als GeschŠftspartner die eingetretene ZahlungsunfŠhigkeit kennen. Ist das der Fall, greift die Anfechtung durch. Nach dem Gesetz und der Rechtsprechung reicht es, wenn Ihnen als GeschŠftspartner UmstŠnde bekannt sind, aus denen Sie auf die ZahlungsunfŠhigkeit schlie.§en kšnnen und mŸssen. Das sind z.B. geplatzte Schecks, RŸcklastschriften, stets verspŠtete Zahlungen, unvollstŠndi.ge Zahlungen, Zwangsvollstreckungen, Gerichtsverfahren, nicht eingehaltene Zahlungszusagen und vieles mehr.

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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2012 ist es ein starkes Indiz fŸr die Kenntnis der Zahlungs.unfŠhigkeit, wenn ihr GeschŠftspartner fŠllige Schulden in Raten bezahlen will. Nach dem damals geltenden Gesetz konnte das bis zu zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag zurŸck angefochten werden. Es kann also einen erheblichen Zeitraum vor dem Insolvenzverfahren eine Ratenzahlung vereinbart werden, die dann aber Jahre spŠter angefoch.ten wird.

Der Gesetzgeber hat das mit Wirkung zum 05.04.2017 abgeŠndert und wollte es etwas entschŠrfen. Zum einen wurde der Zeitraum fŸr solche Handlungen von zehn Jahren auf vier Jahre begrenzt. Zum anderen wurde die Ratenzahlungsvereinbarung ausdrŸcklich ausgenommen.

Nach meiner Auffassung nutzt das aber nur dann etwas, wenn keinerlei andere UmstŠnde bekannt sind, aus denen man auf eine ZahlungsunfŠhigkeit schlie§en kann und muss. Wenn es also nur um eine Bitte nach einer Ratenzah.lung geht, mag das fŸr sich alleine fŸr einen Schutz vor der Anfechtung reichen. Nach meiner Erfahrung ist das in der Praxis aber nur ganz selten der Fall. HŠufig wird vom Schuldner, weil er von Ihnen ein Entgegenkommen will, eine ErklŠrung fŸr seinen Wunsch auf Ratenzahlung gegeben. In diesem Zusammenhang werden dann sehr oft wei.tere UmstŠnde bekannt gegeben, aus denen auf eine ZahlungsunfŠhigkeit geschlossen werden muss. Dann hilft auch die neue gesetzliche Regelung nicht.

Wie kšnnen Sie sich vor einer Anfechtung schŸtzen?

Es ist schwer, sich gegen eine derartige Anfechtung zu schŸtzen. Ein sicherer Schutz ist der Abbruch der GeschŠfts-beziehung. Das geht jedoch erst nach dem schon abgeschlossenen GeschŠft. Wenn bekannt ist oder sein muss, dass der GeschŠftspartner insolvenzreif ist, dŸrfte man streng genommen keine weiteren GeschŠfte mehr mit ihm abschlie.§en oder man muss eben das Risiko einer Anfechtung tragen. Der vollstŠndige Abbruch einer GeschŠftsbeziehung ist in der Praxis jedoch selten gewollt.
Eine andere Mšglichkeit sich zu schŸtzen, ist das sogenannte BargeschŠft. Hier muss der Austausch der Leistungen innerhalb eines kurzen Zeitraums erfolgen, maximal vier Wochen. Sobald Ihre Leistung erbracht ist, muss also von dem GegenŸber die Zahlung innerhalb von vier Wochen kommen. Das mag er bei Vertragsabschluss vorhaben, man wei§ aber nie, ob nicht irgendwelche Dinge geschehen, die ihm eine Zahlung innerhalb von vier Wochen beim besten Willen unmšglich machen. Dann hat man wieder das Anfechtungsrisiko. Es bleibt also nur die Variante, entweder gegen Barzahlung oder Vorkasse selbst seine Leistung zu erbringen.
Bei Kenntnis der ZahlungsunfŠhigkeit hat auch das bis zur GesetzesŠnderung vom 05.04.2017 nicht geholfen. Nach der neuen Rechtslage kommt nun noch eine gesteigerte Voraussetzung vor: Ihr GeschŠftspartner muss erstens unlauter gehandelt haben und Sie mŸssen das zweitens auch erkannt haben.

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Das Problem ist nun, dass es bislang keinerlei Erfahrungen und Rechtsprechung dazu gibt, was denn unlauter in diesem Sinne bedeutet. Das wird sich erst in den nŠchsten Jahren herausstellen mŸssen. Insofern bleibt also fŸr
die nŠchste Zeit, bis die ersten Gerichtsentscheidungen vorliegen, eine Ungewissheit. Ich vermute, dass die Recht.sprechung den Begriff unlauter dahingehend auslegen wird, dass dies noch eine einmal deutlich erhšhte Stufe ist
und es dem Insolvenzverwalter somit erschwert wird, erfolgreich anzufechten.

Insgesamt betrachtet ist es also trotz der GesetzŠnderung nach wie vor risikobehaftet, sich mit
seinem GeschŠftspartner auf Ratenzahlungen einzulassen, wenn man dessen Insolvenzreife
erkennen kann oder muss.


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Insolvenz

†ber den Autor Rainer-Manfred Althaus, Rechtsanwalt, Fachanwalt fŸr Insolvenzrecht, Immobilienfachwirt (IHK)
Ausbildung undÊTŠtigkeitsfelder:ÊRechtswissenschaft, einige Semester Betriebswirtschaft, kaufmŠnnische Ausbildung (Immobilien.fachwirt),ÊRechtsanwalt, Beratung bei finanziellen Schwierigkeiten und im Insolvenzrecht, professionelle Verhandlungen.
Fortbildung/Qualifikationen:ÊAusbildung zum Fachanwalt fŸr Insolvenzrecht; Autor des Buches ãInsolvenzpraxis fŸr GlŠubigerÒ 2004.
Beratungs- und Branchenkompetenzen:Ê1999 bis 2006 Arbeit als RA in mittelgro§er Insolvenzverwaltungskanzlei als ãSchattenver.walterÒ, Gerichtsprozesse aller Art; seit 2006 Beratung ausschlie§lich von Schuldnern und GlŠubigern.
TŠtigkeitsschwerunkte:ÊBeratung von Privatpersonen, Einzelkaufleuten, SelbstŠndigen, Freiberuflern, Gesellschaftern, GeschŠfts.fŸhrern von GmbHs, bei finanziellen Problemen und InsolvenznŠhe; Vorbereitung, Erstellung, Einreichung von InsolvenzantrŠgen, Begleitung im Insolvenzverfahren, Vorzeitige Restschuldbefreiung; Vertretung gegenŸber Insolvenzverwaltern, Insolvenzgerichten; Entschuldung Ÿber Vergleichsverhandlungen au§erhalb eines Insolvenzverfahrens mit Banken, FinanzŠmtern, Krankenkassen, Lieferanten, usw.

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