Mein Geschäft ist pleite:
Weshalb Ratenzahlungsvereinbarungen
gefährlich sein können


Forum Mercatorium
Der Unternehmerbeirat

Wenn Sie wissen möchten:
• Wieso Ratenzahlungen angefochten werden können
• Wie Sie die Zahlungsunfähigkeit Ihres Geschäftspartners erkennen
• Was Ihnen passieren kann und was nicht
• Wo Sie kompetente Hilfe bekommen

Weshalb Ratenzahlungsvereinbarungen
gefährlich sein können

Wenn der Geschäftspartner nach Eintritt der Insolvenzreife anbietet, seine Schulden in Raten zu bezahlen, kann das für Sie als Zahlungsempfänger gefährlich werden. Hierbei geht es um den Zeitraum zwischen der eingetretenen
Insolvenzreife und dem Insolvenzantrag.
Zur Zahlungsunfähigkeit wird auf das weitere Beiblatt verwiesen. Dort ist die Faustformel dargestellt.
Zahlungen die nach Insolvenzreife entgegen genommen werden, können vom Insolvenzverwalter unter gewissen Voraussetzungen angefochten werden. Wenn eine solche Anfechtung durchgreift, werden die gegenseitig ausge.tauschten Leistungen rückabgewickelt. Das bedeutet also, dass Sie als Zahlungsempfänger die Raten, die sie vom Schuldner bekommen haben, wieder an den Insolvenzverwalter auszahlen müssen. Im Gegenzug bekommen Sie vom Insolvenzverwalter aber nur dann noch etwas, wenn es noch in der Insolvenzmasse vorhanden ist. Das kann also eventuell bei einer Maschine oder sonstigen Waren, die ggf. unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, der Fall sein. Wenn nichts mehr da ist, bekommen Sie nichts zurück. Eingetretene Wertverluste z.B. bei Maschinen
bekommen Sie ebenfalls nicht erstattet. Insoweit können Sie im Gegenzug nur das, was Sie zurückgezahlt haben oder den eingetretenen Wertverlust als Forderung zur Insolvenztabelle anmelden. Die Quoten liegen der Regel
im statistischen Durchschnitt unter 5 %. Wenn Sie also Ratenzahlungen in Höhe von € 1.000,00 bekommen haben,
nichts mehr da ist, müssen Sie an den Insolvenzverwalter die € 1.000,00 zurückzahlen. Bei Abschluss des Insol-venzverfahrens nach Jahren bekommen Sie dann möglicherweise € 50,00 ausgezahlt. Das ist ein sehr schlechtes Geschäft. Wegen dieser für Sie sehr nachteiligen Folgen ist es also wichtig, ob die Voraussetzungen für eine An-fechtung vorliegen.

Voraussetzungen für eine Anfechtung

Es gibt eine Reihe von verschiedenen Anfechtungstatbeständen. Diese haben alle unterschiedlichen Voraussetzungen. Es gibt allerdings eine Gemeinsamkeit, die bei vielen Tatbeständen eine Anfechtung erfolgreich macht. Das ist die Kenntnis von der Insolvenzreife des Geschäftspartners. Wenn Sie also wissen, dass Ihr Geschäftspartner insolvenz.reif ist und dennoch Zahlungen von ihm entgegennehmen, sind Sie nach dem Gesetz wenig schützenswert. Dann hat der Insolvenzverwalter gute Chancen, das Geld von Ihnen wieder herausverlangen zu können.
Nach dem Gesetz und der Rechtsprechung ist also ausschlaggebend, ob Sie als Geschäftspartner die eingetretene Zahlungsunfähigkeit kennen. Ist das der Fall, greift die Anfechtung durch. Nach dem Gesetz und der Rechtsprechung reicht es, wenn Ihnen als Geschäftspartner Umstände bekannt sind, aus denen Sie auf die Zahlungsunfähigkeit schlie.ßen können und müssen. Das sind z.B. geplatzte Schecks, Rücklastschriften, stets verspätete Zahlungen, unvollständi.ge Zahlungen, Zwangsvollstreckungen, Gerichtsverfahren, nicht eingehaltene Zahlungszusagen und vieles mehr.

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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2012 ist es ein starkes Indiz für die Kenntnis der Zahlungs.unfähigkeit, wenn ihr Geschäftspartner fällige Schulden in Raten bezahlen will. Nach dem damals geltenden Gesetz konnte das bis zu zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag zurück angefochten werden. Es kann also einen erheblichen Zeitraum vor dem Insolvenzverfahren eine Ratenzahlung vereinbart werden, die dann aber Jahre später angefoch.ten wird.

Der Gesetzgeber hat das mit Wirkung zum 05.04.2017 abgeändert und wollte es etwas entschärfen. Zum einen wurde der Zeitraum für solche Handlungen von zehn Jahren auf vier Jahre begrenzt. Zum anderen wurde die Ratenzahlungsvereinbarung ausdrücklich ausgenommen.

Nach meiner Auffassung nutzt das aber nur dann etwas, wenn keinerlei andere Umstände bekannt sind, aus denen man auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen kann und muss. Wenn es also nur um eine Bitte nach einer Ratenzah.lung geht, mag das für sich alleine für einen Schutz vor der Anfechtung reichen. Nach meiner Erfahrung ist das in der Praxis aber nur ganz selten der Fall. Häufig wird vom Schuldner, weil er von Ihnen ein Entgegenkommen will, eine Erklärung für seinen Wunsch auf Ratenzahlung gegeben. In diesem Zusammenhang werden dann sehr oft wei.tere Umstände bekannt gegeben, aus denen auf eine Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden muss. Dann hilft auch die neue gesetzliche Regelung nicht.

Wie können Sie sich vor einer Anfechtung schützen?

Es ist schwer, sich gegen eine derartige Anfechtung zu schützen. Ein sicherer Schutz ist der Abbruch der Geschäfts-beziehung. Das geht jedoch erst nach dem schon abgeschlossenen Geschäft. Wenn bekannt ist oder sein muss, dass der Geschäftspartner insolvenzreif ist, dürfte man streng genommen keine weiteren Geschäfte mehr mit ihm abschlie.ßen oder man muss eben das Risiko einer Anfechtung tragen. Der vollständige Abbruch einer Geschäftsbeziehung ist in der Praxis jedoch selten gewollt.
Eine andere Möglichkeit sich zu schützen, ist das sogenannte Bargeschäft. Hier muss der Austausch der Leistungen innerhalb eines kurzen Zeitraums erfolgen, maximal vier Wochen. Sobald Ihre Leistung erbracht ist, muss also von dem Gegenüber die Zahlung innerhalb von vier Wochen kommen. Das mag er bei Vertragsabschluss vorhaben, man weiß aber nie, ob nicht irgendwelche Dinge geschehen, die ihm eine Zahlung innerhalb von vier Wochen beim besten Willen unmöglich machen. Dann hat man wieder das Anfechtungsrisiko. Es bleibt also nur die Variante, entweder gegen Barzahlung oder Vorkasse selbst seine Leistung zu erbringen.
Bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit hat auch das bis zur Gesetzesänderung vom 05.04.2017 nicht geholfen. Nach der neuen Rechtslage kommt nun noch eine gesteigerte Voraussetzung vor: Ihr Geschäftspartner muss erstens unlauter gehandelt haben und Sie müssen das zweitens auch erkannt haben.

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Das Problem ist nun, dass es bislang keinerlei Erfahrungen und Rechtsprechung dazu gibt, was denn unlauter in diesem Sinne bedeutet. Das wird sich erst in den nächsten Jahren herausstellen müssen. Insofern bleibt also für
die nächste Zeit, bis die ersten Gerichtsentscheidungen vorliegen, eine Ungewissheit. Ich vermute, dass die Recht.sprechung den Begriff unlauter dahingehend auslegen wird, dass dies noch eine einmal deutlich erhöhte Stufe ist
und es dem Insolvenzverwalter somit erschwert wird, erfolgreich anzufechten.

Insgesamt betrachtet ist es also trotz der Gesetzänderung nach wie vor risikobehaftet, sich mit
seinem Geschäftspartner auf Ratenzahlungen einzulassen, wenn man dessen Insolvenzreife
erkennen kann oder muss.


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Insolvenz

Über den Autor Rainer-Manfred Althaus, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Immobilienfachwirt (IHK)
Ausbildung und Tätigkeitsfelder: Rechtswissenschaft, einige Semester Betriebswirtschaft, kaufmännische Ausbildung (Immobilien.fachwirt), Rechtsanwalt, Beratung bei finanziellen Schwierigkeiten und im Insolvenzrecht, professionelle Verhandlungen.
Fortbildung/Qualifikationen: Ausbildung zum Fachanwalt für Insolvenzrecht; Autor des Buches „Insolvenzpraxis für Gläubiger“ 2004.
Beratungs- und Branchenkompetenzen: 1999 bis 2006 Arbeit als RA in mittelgroßer Insolvenzverwaltungskanzlei als „Schattenver.walter“, Gerichtsprozesse aller Art; seit 2006 Beratung ausschließlich von Schuldnern und Gläubigern.
Tätigkeitsschwerunkte: Beratung von Privatpersonen, Einzelkaufleuten, Selbständigen, Freiberuflern, Gesellschaftern, Geschäfts.führern von GmbHs, bei finanziellen Problemen und Insolvenznähe; Vorbereitung, Erstellung, Einreichung von Insolvenzanträgen, Begleitung im Insolvenzverfahren, Vorzeitige Restschuldbefreiung; Vertretung gegenüber Insolvenzverwaltern, Insolvenzgerichten; Entschuldung über Vergleichsverhandlungen außerhalb eines Insolvenzverfahrens mit Banken, Finanzämtern, Krankenkassen, Lieferanten, usw.

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