Krisenfahrplan für Angestellte



ForumMercatorium


Der Unternehmerbeirat


Wenn Sie wissen möchten:

• Wo Sie weitergehende Unterstützung finden
• Wie Sie Ihre Existenz schützen
• Wie Sie was und wo beantragen müssen
• Welche Möglichkeiten Sie haben
• Wo Sie kompetente Hilfe bekommen

Krisenfahrplan für Angestellte


Wir beraten Unternehmer, Selbstständige, Geschäftsführer und Freiberufler, die uns angesprochen haben, wie sie
Ihre Mitarbeiter in finanzieller Schieflage unterstützen können. Aus unserer Erfahrung ist es wichtig, dass Sie wissen,
welche Optionen Sie haben, um das Beste aus Ihrer Situation machen zu können und Ihnen die Informationen
über Risiken und Chancen vorliegen, die mit dem Thema verbunden sind. Wir haben daher folgende Informationen
erstellt, die vielleicht weiterhelfen:

Für die Ermittlung des Regelbedarfes (z.B. auch Erhöhung der Leistungen aufgrund des medizinischen Mehrbedarfes
von Kindern) erhalten Sie zusätzliche Informationen auf dieser Internetseite.

Auf dieser Internetseite finden Sie außerdem den Ratgeber für Menschen in finanziellen Krisen und den Ablauf der
Insolvenz für Privatpersonen. Hier können Sie zu dem gewünschten Thema die Informationen nachlesen.

Eine allgemeine kostenlose Rechtsberatung erhalten Sie z.B. in Hamburg und Bremen: dort gibt es beispielsweise
die öffentliche Rechtsauskunft und somit keinen Beratungshilfeschein wie in anderen Bundesländern und auch
keine freie Wahl des Rechtsanwalts. Wie bei der Beratungshilfe beim Rechtsanwalt wird auch bei der öffentlichen
Rechtsauskunft eine Gebühr erhoben, die im Termin direkt zu zahlen ist. Anwälte vor Ort sind hier aufgelistet. Nach
Auswahl der entsprechenden regionalen Rechtsanwaltskammer befindet sich oben der Reiter „Fachanwälte“ für die
Suche nach einem spezialisierten Anwalt.

In einer finanziell angespannten Situation müssen überdachte, strategisch richtige Entscheidungen getroffen
werden. Erfolgreich können Sie wieder werden, wenn Ihre Grundversorgung gesichert ist. Beantragen Sie bitte
unverzüglich die Grundsicherung:

http://www.hartziv.org/antrag.html

Tipps dazu gibt es hier:

http://www.alg-ratgeber.de/

Lassen Sie sich nicht wegschicken und nehmen Sie einen Vertrauten als Zeugen mit zum Amt, das hilft ungemein. Im
ersten Schritt genügt es hier völlig, auf einem unterschriebenen Papier die Leistung nach dem SGB II zu beantragen
und dies als Eilantrag zu stellen mit dem Hinweis, dass Ihre Miete in 14 Tagen fällig ist und Sie nur noch Lebensmittel
für eine Woche im Kühlschrank haben. Dieses Papier abstempeln und sich eine Kopie aushändigen lassen.
Die Aussage: „Eine Abgabe des Antrages ohne Bestätigung der Vermittlungsfachkraft ist nicht möglich.“ ist definitiv
rechtswidrig. Jede Behörde ist immer nach § 20 Abs. 3 SGB X zur Entgegennahme von Anträgen verpflichtet, auch
wenn sie diesen für falsch oder unbegründet hält (§ 20 Abs. 3 SGB X). Der Anspruch auf eine Eingangsbestätigung
ergibt sich weiterhin aus dem Verfassungsrecht und zwar aus dem Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren
(BVerfG v. 08.10.1974).

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Hinweis: Im SGB II besteht sogar noch eine verschärfte Beratungspflicht, da dort seit 1.8.2016 ein erwei-
terter Beratungsanspruch in § 14 Abs. 2 SGB II normiert wurde, der sich zudem am Empfängerhorizont zu
orientieren hat (§ 14 Abs. 2 Satz 3 SGB II). Der Gesetzgeber macht die (Spontan)Beratung zur SGB II–Leistung
(§ 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) und bringt damit zum Ausdruck, dass SGB II-Bezieher*innen noch mehr und
erweitert zur SGB I-Beratung von den Jobcentern zu beraten sind. Die Konsequenz hat der BGH in seinem
Urteil aufgezeigt: Wenn verursacht durch unterlassenes Behördenhandeln dem Leistungsbezieher*in wirtschaftliche
Schäden entstanden sind, hat die Behörde zu haften (BGH 2. August 2018 – III ZR 466/16).

Um sich einen detaillierten Überblick über Ihren Finanzstatus zu verschaffen und genauer ermitteln zu können, wie
lange Sie mit der derzeitigen Situation noch „finanziell über die Runden kommen können“, ohne die Insolvenz anmelden
zu müssen, ist es hilfreich, einige Monate Buch über Ihre Einnahmen/Ausgaben zu führen, um diese langfristig
einschätzen zu können.

Seit dem 01.01.2012 kann Pfändungsschutz nur auf einem P-Konto (Pfändungsschutzkonto) in Anspruch genommen
werden. Selbst bei versuchter Kontopfändung der Gläubiger kann über den pfändungsfreien Betrag von 1.178,59
EUR (Stand 01.07.2019) frei verfügt werden. Die Banken sind zwar verpflichtet, nicht nur ein Guthabenkonto, sondern
auch ein P-Konto zur Verfügung zu stellen, doch dies sieht in der Praxis leider oftmals anders aus. Daher empfiehlt
es sich bei Verweigerung der Kontoeröffnung den Ombudsmann um Hilfe zu bitten. Allerdings hat jeder, auf dessen
Lebensumstände die Pfändungstabelle nicht passt, die Möglichkeit weitere pfändungsfreie Beträge zu beantragen.

Bescheinigungen können beim Amtsgericht oder einer beauftragten, geeigneten Schuldnerberatungsstelle ausgestellt
werden.

• Kopie des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, welcher der Bank vorliegt. Sollte diese Kopie nicht
erstellt werden, sollte zumindest das Geschäftszeichen des Gerichts, das diesen erlassen hat, in Erfahrung
gebracht werden.
• Kontoauszüge der letzten 2-3 Monate (mit Eingang Kindergeld / Ausgang Unterhalt)
• Lohn- und Gehaltsabrechnungen der letzten 2-3 Monate / Rentenbescheide
• Nachweis für Unterhaltsverpflichtungen (Kinder, Ehepartner)
• Kopie des Personalausweises / Passes
• Bescheide über Sozialleistungen (ALG I, ALG II, Sozialhilfebescheid, Kindergeldbescheid)
• Bewilligungsbescheid für zusätzliche einmalige Sozialleistungen (z.B. Zuschüsse zu Klassenfahrten, Darlehen
für Umzugshilfen, Kautionen vom Jobcenter etc.). Die Bank wird einen einmaligen zusätzlichen Freibetrag für
den entsprechenden Monat gewähren.
• Geburtsurkunden der Kinder (wenn noch kein Kindergeld gezahlt wurde)
• Heiratsurkunde (Beweis Unterhaltspflicht Ehepartner)
• Bescheinigung des Meldeamtes für Ehepartner und Kinder, an die Unterhalt gezahlt werden
Ggf. wäre auch der Aufbau einer neuen Bankverbindung zu überlegen, um die laufenden Einnahmen zu sichern und
über die auch eine Umschuldung vorgenommen wird.

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Bei unverschuldeter Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist es sinnvoll, ein Insolvenzverfahren
durchzuführen, wenn keine realistische Aussicht auf nachhaltige Besserung besteht und der monatlich
zu zahlende Betrag zur Schuldenbegleichung wesentlich höher als der pfändbare Betrag ist.

Den betroffenen Gläubigern muss bei einem Verbraucherinsolvenzverfahren ein qualifizierter Schuldenvergleich
präsentiert und durch den Insolvenzberater dargestellt werden. Natürlich ist auch eine außergerichtliche Einigung
in Eigenregie möglich — doch empfehlen wir die Begleitung durch eine Schuldnerberatung der Wohlfahrtsverbände
zu organisieren und umgehend einen Termin zu vereinbaren. Hier können die finanzielle Situation noch einmal
dargestellt und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Die Finanzierung der gemeinnützigen Schuldnerberatung
ist bundesweit uneinheitlich. Auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13.07.2010: B8 SO 14/09 berufen sich die
Kommunen, wenn sie die Finanzierung der kostenfreien Schuldnerberatung für Menschen, die keine Sozialleistungen
beziehen, ablehnen. Hier finden Sie weitere Informationen.

Einer Verhandlung seitens der Gläubiger muss nicht zugestimmt werden. Man spricht dann vom Scheitern einer
Gläubigerverhandlung. Um einen Antrag auf Insolvenzverfahren beim zuständigen Amtsgericht stellen zu können,
wird eine Bestätigung über das Scheitern dieser Verhandlung benötigt.

Achtung! Sie können sich diese Bestätigung nicht selber erteilen! Eine Bescheinigung über das

Scheitern einer Gläubigerverhandlung (außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan) kann nur

eine Schuldnerberatungsstelle oder ein Rechtsanwalt ausstellen. Dazu muss eine Durchführung

des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplanes vorangegangen sein.

Als Tipp: Sollten Ihnen die Beratungsstellen den Weg in die Insolvenz empfehlen, prüfen Sie bitte auch andere
Möglichkeiten. Dies ist zwar oftmals der einfachste Weg, kann aber durch weitergehende Verhandlungen mit den
Gläubigern verhindert werden. Dies ist sehr stark von Ihrer wirtschaftlichen Situation abhängig.

Der Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht, Harald Thomé, ist einer der Gründungsmitglieder des Erwerbslosen-
und Sozialhilfevereins Tacheles e.V. in Wuppertal. Der Verein Tacheles bietet nunmehr seit über 20 Jahren
eine umfassende sozialrechtliche Beratung im Bereich ALG II, Sozialhilfe und Arbeitslosenrecht, sowie allgemeine
Existenzsicherung an.

Gerichtsvollzieher: Jeder Schuldner kann beim Antreffen vor Ort ohne Begründung die sofortige Abgabe der Vermögensauskunft
(VA) verweigern. Tut er dies, ist ein neuer VA-Termin zu bestimmen (im Büro des Gerichtsvollziehers
oder in der Wohnung des Schuldners). Eine „Verordnung“ zur Krankenhausbehandlung hindert übrigens nicht, den
VA-Termin zu bestimmen, da keiner weiß, in wie vielen Wochen/Monaten der Krankenhausaufenthalt ansteht.

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Erscheint der Schuldner nicht oder verweigert er die Abgabe der VA grundlos, ist die Akte dem Vollstreckungs-
richter zur Entscheidung über den Erlass eines Haftbefehls vorzulegen. Eine grundlose Verweigerung kann auch
bei Vorlage „dubioser Atteste“ angenommen werden. Letztlich entscheidet hierüber ein Vollstreckungsrichter und
nicht der Gerichtsvollzieher.

In einem ärztlichen Attest sollte stehen, dass sich (Name des Patienten) derzeit in hausärztlicher Behandlung
befindet und aus medizinischen Gründen bis voraussichtlich (Datum) arbeits- und verhandlungsunfähig ist.

Weiterhin sollte das ärztliche Zeugnis folgendes attestieren bzw. zu folgenden Punkten Stellung nehmen:

• An welcher Art von Krankheit leidet der Schuldner?
• Wie lange wird dieser Zustand voraussichtlich dauern?
• Warum ist es dem Schuldner aufgrund der Erkrankung nicht möglich, einen ca. 15-minütigen Termin
vor Gericht wahrzunehmen?
• Erlaubt es der Gesundheitszustand, wenn ein Erscheinen vor Gericht nicht möglich ist, den Termin
zu Hause bzw. im Krankenhaus abzuhalten?
• Weswegen und in welcher Art sind Gesundheitsschäden für den Schuldner zu erwarten (konkrete und
nachvollziehbare Begründung)?
Hinweis: Privatärztlichen Attesten kommt nur eine vorläufige Beweisfunktion zu, die eine Vertagung
des Termins und die Auflage, ein amtsärztliches Zeugnis beizubringen, rechtfertigen.

Im Einzelfall kann darüber hinaus der Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO zum Schutz der Gesundheit
beim Vollstreckungsgericht gestellt werden.

In der privaten Krankenversicherung gibt es den sogenannten Notlagentarif — dieser bietet Schutz vor Überschuldung
(Informationen vom Verband der Privaten Krankenversicherungen):

• Wer nicht hilfebedürftig nach der Beurteilung vom Sozialamt oder Jobcenter ist, aber seine Beiträge
trotzdem nicht zahlen kann, wird nach zwei Mahnungen in den Notfalltarif eingestuft
• In diesem Tarif beschränken sich die Leitungen auf die Notfallversorgung
Behandelt werden nur noch Schmerzzustände und akute Erkrankungen des Versicherungsnehmers. Die privaten
Versicherungen bezahlen für Kinder jedoch auch weiterhin Schutzimpfungen als auch gewisse Vorsorgeuntersuchungen.


• Alterungsrückstellungen können in diesem Tarif jedoch nicht aufgebaut werden
• Bis zu diesem Zeitpunkt gebildete Alterungsrückstellungen finden auch weiterhin eine Anrechnung
• Der Beitrag ist sehr gering, damit die Schulden möglichst nicht weiter steigen
• Wechsel zurück in den eigentlichen Tarif, wenn die Notlage vorbei ist
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Hier finden Menschen ohne Krankenversicherung Ärzte und medizinische Fachkräfte, die die Erstuntersuchung
und Notfallversorgung bei plötzlicher Erkrankung, Verletzung und Schwangerschaft vornehmen.
Auch hier gibt es weitere Informationen.

Schulden bei der Krankenversicherung sind für Betroffene eine große Belastung. Den Schuldenberg abzuarbeiten,
ist vor allem für Geringverdiener nicht einfach. Das Beitragsschuldengesetz soll dabei helfen, die Schulden
schneller abzuzahlen. Hier gibt es Hilfe und Tipps.

Wenn unvorhergesehene Veränderungen der Lebensumstände eintreten oder aufgrund von Arbeitslosigkeit,
Krankheit oder niedriger Rente ein finanzieller Notstand herrscht, überlegen einige Tierhalter schweren Herzens,
ihr Tier abzugeben. Um das zu verhindern und finanziell schwachen Menschen die Möglichkeit zu geben,
ihr Tier behalten zu können, gibt es in vielen Städten Tafeln für Tiere.

In einer finanziell angespannten Situation müssen überdachte, strategisch richtige, Entscheidungen getroffen
werden und Schulden machen krank: In einer akuten Belastungssituation hilft eine Schuldnerberatung bei
drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ergänzend zu therapeutischen Maßnahmen, um (finanzielle)
Altlasten zu beseitigen und stabilisiert in die Zukunft zu blicken. Primäres Ziel ist die Entlastung des Klienten
in der akuten Belastungssituation. Weitere Punkte sind: Stärken der Lebenselemente, Stärken des Gefühls der
eigenen Kompetenz, Stärken des Selbstwertes, neue kreative Ideen entwickeln, neue Ziele formulieren, realistische
Teilschritte planen.

Die Übergangstherapie hat das Ziel, akut psychisch Erkrankten und vom Arbeitsausfall bedrohten Menschen
eine sofortige und bis zu 12 Einzelsitzungen umfassende Übergangstherapie zu ermöglichen, um neben der
ersten Begleitung und Stabilisierung eine unter Umständen notwendige Krisenintervention, Psychoedukation
und Orientierungshilfe im weiten Feld der Behandlungsmöglichkeiten psychischer Krisen, Störungen und Erkrankungen
im öffentlichen und privaten Gesundheitswesen zu geben. Sie richtet sich ausschließlich nach den
individuellen Bedürfnissen des Klienten.

Daher empfehlen wir ggf. eine flankierende psychosoziale Begleitung in Anspruch zu nehmen, um Veränderungen
anzustoßen und die Motivation zu wecken, innerhalb einer gut überschaubaren Zeitspanne spürbare Fortschritte
für sich erreichen zu können.

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drohende
Insolvenz
Insolvenz
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Insolvenz
Insolvenz
Krise
Restart
Über die Autorin Kirsten Maurer

Verfügt über eine langjährige Erfahrung im Versicherungswesen, sowohl im Angestellten- als auch im Unternehmerbereich. Ihr
profundes Wissen im Bereich Organisation, Ausbildung, Telefon- und Kommunikationstraining sowie der Leitung von Hotlines
hat sie ergänzt mit einer Ausbildung zur EAP- und Orientierungsberaterin. Spezialisierung: Krisenprävention, zielgerichtete Problemlösung,
ganzheitliche und fachübergreifende Beratung und Hilfestellung für Unternehmer, Freiberufler und Selbstständige.
Die Expertin für Krisenprävention ist als Gründerin im Bereich Beratung und Vertrieb bei Forum Mercatorium tätig.

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